Halten zu Gnaden … (148)

Vom Fahrverbot in Frankfurt wären ca. 70.000 Diesel Euro4 und ca 120.000 Euro5 betroffen. Angenommen, die Leute würden sich an das Fahrverbot halten, gäbe es ein Verkehrschaos, denn der ÖNV könnte die zusätzlichen Massen im Berufsverkehr nicht bewältigen.
Angenommen hingegen, die Leute benutzten ihre Autos wie bisher: die Polizei käme dann mit den Kontrollen nicht nach. Es gäbe ebenfalls ein Verkehrschaos, Unmut, Prügeleien und ein Haufen Strafzettel, von denen ein Großteil nicht bezahlt würde. Die Polizei müßte sich auf Stichproben außerhalb des Berufsverkehrs beschränken, um das Gesicht zu wahren.
Die Verweigerer hätten zudem gute Gründe auf ihrer Seite: 1. Sie benutzen ein zugelassenes Auto, das allen einschlägigen Vorschriften entspricht. 2. Die zwischen der EU und Deutschland vereinbarten Stickoxid-Grenzwerte von 40 sind unsinnig, was man leicht daran erkennen kann, dass am Arbeitsplatz mehr als das 10-fache, nämlich über 900, erlaubt sind. 3. Der beanstandete Stickoxidwert in Frankfurt beträgt je nach Meßart, -ort und politischer Überzeugung zwischen 47 und 57 statt 40 – ist damit relativ geringfüg, weswegen ein Fahrverbot als unverhältnismäßig angesehen werden kann, auch in Anbetracht des gesamtwirtschaftlichen Schadens, der dadurch entstehen würde. 4. Den Gerichten, die bisher Fahrverbote ausgesprochen haben, kann man vorhalten, daß sie die Sachlage nicht genügend im Detail überprüften. Sie haben z.B. nicht gefragt, ob durch ein Fahrverbot überhaupt für die Einhaltung des Grenzwerts gesorgt werden kann. Dieselfahrzeuge sind den veröffentlichten Zahlen zufolge ja nur mit etwa 30% an der Stickoxidemission beteiligt. 5. Verursacher dieses Problems sind mithin weder Autofahrer noch die Automobilindustrie. Es ist vielmehr die Politik, die versäumt hat, etwa bei Stadtentwicklung und Bauplanung eine geeignete Stadt-Belüftung vorzusehen, und die sich aus ideologischen Gründen, Fahrlässigkeit oder Ignoranz unsinnige Grenzwerte hat aufdrücken lassen. Demzufolge ist die Politik in der Pflicht, Abhilfe zu schaffen und nicht der Bürger, der sich im Rahmen seiner Möglichkeiten konform verhalten hat. Die Automobilindustrie ist aber gut beraten, hier konstruktiv mitzuwirken.
Worauf aber alle verzichten können, ist die kontraproduktive Prozessorgie des Abmahnvereins Deutsche Umwelthilfe und ihres Anti-Auto-Robes­pierres Jürgen Resch, der für seine seltsamen Geschäfte auch noch öffentliche Fördermittel erhält.
Ach ja: das Elektroauto, ein reichlich elitäres Projekt nebenbei, wird das Problem auch nicht lösen. Vom drastisch eingeschränkten Nutzen (Reichweite / Lebensdauer / Preis) abgesehen, entstünde der Dreck nur woanders. Und mit einer milliardengeförderten Batteriefabrik in Deutschland verbesserte sich die Lage der Elektromobilität gleichfalls nicht, so sie denn überhaupt sinnvoll wäre. Was bei derlei Unfug herauskommt, haben wir bei der Solarzellenförderung gesehen: die hat prima Arbeitsplätze in China geschaffen.

Kurt Otterbacher

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