Verursacher (90)

Können Sie sich noch an »RTL-Saturday Night«, die legendäre TV-Sendereihe, erinnern, damals zu einer Zeit, als Wünschen noch zu helfen schien? Da lief Wigald Boning mit dem Mikrofon durch die Fußgängerzonen und brüllte Passanten, sinnfreie Fragen stellend, an – wie: »Sind Sie nicht auch der Meinung, dass Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß ausgeschrieben werden sollen?« Und die verdatterten Leute nickten alle brav mit dem Kopf.

Ähnlich sinnfrei (aber keineswegs so amüsant) war die Antrittsauskunft, die Barbara Hendricks, unsere neue Umweltministerin, letzte Woche der FR gab. Sie erklärte, dass sie für das »Verursacherprinzip« sei und deswegen die Energiekonzerne für die Endlagersuche zur Kasse bitten wolle. Das verkehrt nur geradezu das Verursacherprinzip, denn die Kosten der Endlagersuche haben nicht die Konzerne verursacht. Das sind entsprechend dem Atomgesetz von 1976 Bund und Länder, die seinerzeit mit guten Gründen die Bestimmung des Ortes der Endlagerung und dessen Überwachung für eine hoheitliche Aufgabe hielten. Dass die Kosten der Endlagersuche, dank der tätigen Mithilfe diverser Umweltorganisation sowie politischen Streits aus dem Ruder gelaufen sind, haben die Konzerne nicht zu verantworten.

Hendricks gab des weiteren zu Protokoll, dass die Konzerne für die Endlagerung ja »Rücklagen haben bilden dürfen, für die sie keine Steuern zahlen mußten«, weswegen es nicht mehr als recht und billig sei, sie nun zur Kasse zu bitten. Ähnlichen Quatsch haben Sigmar Gabriel et. al. auch bereits von sich gegeben, und damit endgültig die Hoheit über den Kinderbetten erobert. Als »1. Allgemeine Verursachung« hierzuland gilt seither: Staat gut (nützt), Konzerne böse (verursachen). Das glaubt fast jeder, die übrigen nennt man »Populisten«.

Dass die Konzerne 1976 gesetzlich gezwungen wurden (ebenfalls aus guten Gründen, zur Vorbeugung gegen Pleiten nämlich), diese Rücklagen zu bilden, dass Rücklagenbildung lediglich zur Verlagerung der Steuerzahlung führt (was übrig bleibt, wird versteuert wenn die Kosten angefallen sind, für die gespart wurde, selbstverständlich unter Ausnutzung aller erlaubten buchhalterischen Tricks), dass Zinsgewinne, die unterwegs entstanden sind, bereits regelmäßig versteuert werden, spielt keine Rolle.

Was eine Rolle spielt, ist, dass die Konzerne auf einem Haufen Geld sitzen, dessen Verwendung zwar leider zweckgebunden ist, den sich aber Hendricks und Konsorten nach ihrem so genannten »Verursacherprinzip« unter den Nagel reißen wollen – bereits das Vorhandensein von Geld verursacht demnach seine Aneignung.

Wohlan mein Herz und singe!

Kurt Otterbacher

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