Der Berg kreißte … (67)

Wie schon so oft zuvor, erscheint dieses unverzichtbare Magazin mal wieder just vor der Entscheidung über ein welthistorisches Ereignis. Da steckt bestimmt System der Herausgeberin dahinter. So wisst ihr, liebe Leser, wenn ihr dann das Heft in der Hand haltet, wie denn nun Schwarze und Grüne in Hessen zueinander oder – zwar unwahrscheinlich – aber möglicherweise auseinander finden. Verkündet haben die großen Gurus, der Volker und der Tarek, ja nun schon nach nächtlicher Sitzung, dass das mit der Koalition wohl klappen wird. Was aber so ganz genau zwischen den beiden passieren wird und wer in welche Ministerämter gehoben wird, ist zum Zeitpunkt des Schreibens dieser Zeilen noch nicht klar. Aber es deutet sich an, dass der grüne Frontmann einem Wirtschafts- und Verkehrsministerium leitend vorstehen wird. Wer da sonst noch von den Landesgrünen in Ämter gehoben wird, ist zumindest für mich im Moment Spekulation, allerdings hat sich soeben geklärt, dass sich die Grünen mit zwei Ministerien haben abspeisen lassen und damit die FDP-Augenhöhe nicht erreicht haben. Ziemlich sicher scheint allerdings, dass die grüne Dauer-Ministeramts-Aspirantin Priska Hinz nun wieder zu entsprechend Würden kommt und ins Umwelt- und Energieministerium einzieht. Hatte sie sich doch schon zu früheren rot-grünen Zeiten als ziemlich durchsetzungsfähig im Ringen um einen Ministerposten erwiesen. Damit ist zumindest die von den Bundesgrünen harsch kritisierte Kombination von Wirtschaft und Energie beim SPD-Gabriel in Hessen vermieden worden: sollen sich doch der Wirtschafts-Tarek und die Energie-Priska streiten.

 

Interessant allerdings ist schon, wie Tarek Al Wazir seine Zusage einhalten wird, alles viel, viel besser zu machen als jene im wahrsten Wortsinne »grünen« Verhandler der allerersten rot-grünen Hessen-Koalition, die ja schon damals 1985 als »historisch« bezeichnet wurde. Der damalige Vertrag wurde von Tarek, nach energischsten Einflüsterungen durch den damaligen grünen Profiteur der Koalition, den legendären Joschka Fischer, als butterweich, strotzend vor Absichtserklärungen und überhaupt so schlecht dargestellt, dass nur ein Macher wie Joschka da noch etwas retten konnte. Die damaligen grünen Politamateure haben ihn zwar zum Minister gemacht und ihm dabei den Vorzug vor Otto Schily gegeben, der ganz oben auf Holger Börners Wunschliste stand, und sie haben ihm, dem Joschka, damit den Weg zu höheren bundespolitischen Weihen eröffnet, aber verglichen mit seiner politischen Größe waren sie halt nur kleine Lichtlein, die sich von der SPD haben abziehen lassen.

 

Und so muss nun Tarek beweisen, dass mit den Schwarzen mehr als nur Absichtserklärungen herauskommen. Da wundert man sich allerdings schon beim Lesen der an die grünen Mitglieder verschickten Zwischenergebnisse über das häufige Vorkommen solcher Vokabeln wie »Ziel ist es«, »soll aufgenommen werden« und »soll umgesetzt werden«, steht doch das Wörtchen »soll« wie kein anderes für reine Absicht. Und statt eines legendären Doppelvierers der damaligen Koalitionäre zur Klärung der Atomdifferenzen zwischen Grünen und SPD werden nun »Gipfel« veranstaltet. Und »Stabsstellen« werden eingerichtet und »überprüft« wird. Und dann sollen (mal wieder) die Belastungen durch den Flughafen »in einem höchstmöglichen Maß rasch wirksam verringert werden«. Wahrhaftig ein Quantensprung in der Formulierungskunst von Absichtserklärungen, die ähnlich wie damals dann noch durch (meist ins Leere laufende) Bundesratsinitiativen ergänzt werden. Da hätten sich die Amateure von damals aber wirklich einen Scheibe von dieser professionellen Qualität abschneiden können.

 

Jochen Vielhauer, einer der damaligen Amateure

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