Leviathan (74)

Einer gerade veröffentlichten Emnid-Studie zufolge glauben mittlerweile 65% der Deutschen, daß der Euro die nächsten 10 Jahre nicht überleben wird. Gleichzeitig ist das Mißtrauen der Befragten in die europäischen Institutionen gestiegen. Die Verordnungen aus Brüssel werden zunehmend mit Skepsis betrachtet. Steilvorlagen zur Begründung dieser Haltung gab es viele – von der Vermessung der Krümmung von Bananen und Gurken, dem Kampf gegen den Apfelwein (dem man den Zusatz ›wein‹ nehmen wollte) über das Verbot für Bauarbeiter, im Sommer mit nacktem Oberkörper zu arbeiten (im tapferen Kampf der Eurokraten gegen Hautkrebs), bis hin zur Anordnung, daß jeder Autofahrer bald ein Alkoholtest-Set mit sich führen muß sowie eine grelle Rettungsweste, die er anzuziehen hat, bevor er im Falle einer Panne aus dem Auto steigt, was sicher zu gräßlichen Körperverrenkungen führen wird.

Die EU hat sich zu einem ›sanften Terroristen‹ entwickelt, die, weil sie es doch nur gut mit uns meint, Zug um Zug Elemente von Planwirtschaft implementiert. Diese supranationale Organisation der Wohlmeinenden ist nur schwach demokratisch legitimiert durch ein europäisches Parlament, in das alle Staaten meist Politiker aus der hintersten Reihe schicken (Martin Schulz), notorische Weltverbesserer (wie Connie Hedegaard), Roßtäuscher (Viviane Reding), arrogante Stupnasen (Laszlo Andor), gepflegte Müßiggänger und solche, die man auf gute Art weg ›befördern‹ will (Gunter Oettinger), weil gerade keine andere Sinekure, sei es im öffentlich-rechtlichen Fernsehen oder im Aufsichtsrat irgendwelcher Großunternehmen frei ist. Es entstand der begründete Eindruck, daß die Arbeit der EU eine einzige gigantische  Geldverschwendung ist, die unkontrolliert wuchert und blüht – eine Art riesiges Filmförderungssystem, in dem – wie im Falle Griechenlands – nicht mal der bezuschußte Film (hier zB: subventionierte Olivenhaine) geliefert werden muß.

Die Mitglieder der EU – mal abgesehen von den ursprünglichen Gründern – haben im Prinzip zwei Motive für ihre Mitgliedschaft. Das sind Subventionen und Schutz vor Rußland. Davon abgesehen wird Europa  durch nichts zusammengehalten als die Gebete der meist linken Eliten – wie zB Jürgen Habermas oder Martin Walser. Letzterer erkennt immerhin, daß der Euro ein Problem ist für Länder wie Griechenland, delegiert aber das Lösen dieses Problems an 2 Menschen, denen er unbegrenztes Vertrauen schenkt. Das ist zum einen Paul Kirchhof, der zwar nichts zu sagen hat aber ihm die rechtlichen Probleme vom Hals schaffen soll und Schäuble, der sich immer mehr dem steifen Gegenwind aus der EU beugt, alle übrigen. Noch nie war die Diskrepanz zwischen Bürgeransicht und Elitenstreben so groß wie heute.

Kurt Otterbacher

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